Allgemeine Geschäftsbedingungen der mobie solutions FlexCo

Version: 1.0.1
Gültig ab: 14.06.2026
Betreiberin: mobie solutions FlexCo
Plattform: mobie-App für private Fahrgemeinschaften

1. Wer wir sind und wofür diese AGB gelten

1.1 Betreiberin der Plattform

Die mobie-Plattform wird betrieben von:

mobie solutions FlexCo
Muthgasse 24/26, 1. Stock
1190 Wien, Österreich
Firmenbuchnummer: FN 672536 z
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
E-Mail: [email protected]

Vertretungsbefugte Geschäftsführung: Paul Stöcher

1.2 Was mobie macht

mobie stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die private Fahrgemeinschaften organisiert werden können. Nutzer:innen können Fahrten anbieten, Mitfahrgelegenheiten suchen, Buchungsanfragen stellen, Fahrten bestätigen, Fahrtdetails austauschen und Kostenbeiträge über die App abwickeln.

mobie selbst führt keine Fahrten durch, besitzt oder betreibt keine Fahrzeuge und stellt keine Fahrer:innen. mobie ist kein Taxi-, Mietwagen- oder sonstiges Beförderungsunternehmen.

1.3 Vertragsverhältnisse

Durch die Nutzung von mobie entstehen grundsätzlich zwei getrennte Vertragsverhältnisse:

1. Zwischen dir und mobie besteht ein Nutzungsvertrag über die Bereitstellung und Nutzung der Plattform.
2. Zwischen Fahrer:in und Mitfahrer:in kommt bei bestätigter Buchung eine private Vereinbarung über die jeweilige Mitfahrt zustande.

mobie wird nicht Partei der konkreten Mitfahrt zwischen Fahrer:in und Mitfahrer:in.

1.4 Private Fahrgemeinschaft statt gewerbliche Beförderung

mobie dient ausschließlich der Organisation privater Fahrgemeinschaften. Fahrten dürfen nur angeboten werden, wenn die Fahrer:in die Strecke ohnehin oder im privaten Zusammenhang zurücklegt.

Ein Kostenbeitrag darf nur der fairen anteiligen Kostenteilung dienen. Fahrer:innen dürfen mobie nicht nutzen, um durch Fahrten Gewinn zu erzielen oder gewerblich Personen zu befördern.

2. Registrierung, Account und Mindestalter

2.1 Registrierung, Account und Mindestalter

Für die Nutzung von mobie ist ein persönlicher Account erforderlich. Bei der Registrierung musst du richtige, vollständige und aktuelle Angaben machen. Dein Account ist persönlich und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden.

Pro Person ist nur ein Account erlaubt. Die Nutzung von mobie ist erst ab 14 Jahren möglich.

2.2 Voraussetzungen für Fahrer:innen

Wenn du Fahrten anbieten möchtest, musst du:

• mindestens 18 Jahre alt sein,
• eine gültige Fahrerlaubnis für das genutzte Fahrzeug besitzen,
• ein verkehrssicheres und ordnungsgemäß zugelassenes Fahrzeug verwenden,
• eine gültige Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug sicherstellen,
• die Verifizierung als Fahrer:in erfolgreich abschließen,
• ein Stripe-Connect-Konto für Auszahlungen einrichten, sofern du kostenpflichtige Fahrten anbieten möchtest.

Fahrende können Fahrten auch kostenlos anbieten. In diesem Fall findet keine Kostenteilung über die App statt.

2.3 Zugangsdaten und Sicherheit

Du bist dafür verantwortlich, deine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und deinen Account vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Wenn du vermutest, dass jemand unbefugt Zugriff auf deinen Account hat, musst du uns unverzüglich informieren.

3. Verifizierung

3.1 Identitäts- und Führerscheinprüfung

mobie kann für bestimmte Funktionen eine Verifizierung verlangen. Wer Fahrten anbieten möchte, muss jedenfalls eine gültige Fahrerlaubnis nachweisen.

Die Verifizierung dient dazu, Vertrauen auf der Plattform zu stärken und die missbräuchliche Nutzung von mobie zu erschweren. Sie ersetzt jedoch keine persönliche Einschätzung und keine Verantwortung im Straßenverkehr.

3.2 Richtigkeit deiner Angaben

Du verpflichtest dich, bei der Verifizierung richtige und aktuelle Angaben zu machen. Wenn sich relevante Informationen ändern, insbesondere deine Fahrerlaubnis, deine Fahrzeugdaten oder dein Versicherungsschutz, musst du diese Änderungen unverzüglich in der App aktualisieren oder uns informieren.

3.3 Kein Anspruch auf Freischaltung

mobie kann die Freischaltung als Fahrer:in ablehnen oder vorübergehend aussetzen, wenn die Verifizierung nicht erfolgreich abgeschlossen wird, Angaben unvollständig sind oder konkrete Hinweise auf Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder Verstöße gegen diese AGB bestehen.

4. Fahrten anbieten und buchen

4.1 Fahrten anbieten

Als Fahrer:in kannst du in der App Fahrten anlegen. Dabei gibst du insbesondere Start, Ziel, Abfahrtszeit, freie Plätze und weitere relevante Fahrtdetails an.

Du entscheidest, ob du eine Fahrt kostenlos oder mit Kostenbeitrag anbietest. Du kannst Buchungsanfragen annehmen oder ablehnen, soweit keine unzulässige Diskriminierung vorliegt.

4.2 Buchungsanfrage und Bestätigung

Als Mitfahrer:in kannst du eine passende Fahrt suchen und eine Buchungsanfrage stellen. Eine Mitfahrt ist erst dann verbindlich vereinbart, wenn die Fahrer:in deine Anfrage bestätigt oder die App eine Buchung nach dem vorgesehenen Buchungsprozess bestätigt.

Bis zur Bestätigung kann eine Anfrage grundsätzlich zurückgezogen werden.

4.3 Fahrtdetails

Nach Bestätigung der Buchung erhalten Fahrer:in und Mitfahrer:in die für die Fahrt notwendigen Informationen, insbesondere Treffpunkt, Ziel, Abfahrtszeit und Kommunikationsmöglichkeiten in der App.

4.4 Änderungen

Wenn sich Fahrtdaten wesentlich ändern, zum Beispiel Treffpunkt, Abfahrtszeit, Ziel oder Route, müssen die Beteiligten die Änderung rechtzeitig über die App oder den fahrtbezogenen Chat kommunizieren.

Wesentliche Änderungen können dazu führen, dass eine Fahrt abgesagt und neu vereinbart werden muss.

4.5 Durchführung der Fahrt

Die Fahrer:in ist für die sichere Durchführung der Fahrt verantwortlich. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, die Fahrtüchtigkeit, ein verkehrssicheres Fahrzeug und die Mitnahme nur so vieler Personen, wie sichere Sitzplätze mit Sicherheitsgurten vorhanden sind.

Mitfahrer:innen sind verpflichtet, pünktlich am vereinbarten Treffpunkt zu erscheinen, sich respektvoll zu verhalten und die Sicherheit während der Fahrt nicht zu beeinträchtigen.

5. Communities und Gruppen

5.1 Communities

Communities sind größere Bereiche innerhalb von mobie, zum Beispiel Gemeinden oder Unternehmen. Sie helfen dabei, Fahrgemeinschaften in einem bekannten und vertrauensvollen Umfeld zu organisieren.

5.2 Gruppen

Gruppen sind kleinere Kreise innerhalb einer Community, zum Beispiel Vereine, Schulen oder Siedlungen. Gruppen können geschlossen sein und einen Beitrittscode erfordern.

5.3 Beitritt zu Gruppen

Nutzer:innen erhalten den Beitrittscode grundsätzlich von ihrem Gruppen-Admin oder Community-Admin. Der Code darf nur an Personen weitergegeben werden, die zur jeweiligen Gruppe gehören oder vom zuständigen Admin eingeladen wurden.

Wenn du keinen Code erhalten hast oder nicht weißt, wer für deine Gruppe zuständig ist, kannst du dich an deinen Community-Admin oder an [email protected] wenden.

5.4 Admins von Communities und Gruppen

Community-Admins und Gruppen-Admins können Gruppen verwalten, Beitrittscodes weitergeben und die Nutzung innerhalb ihrer Community organisatorisch unterstützen.

Admins dürfen Beitrittscodes nur an berechtigte Personen weitergeben und müssen darauf achten, dass die Gruppe nicht missbräuchlich genutzt wird.

6. Kostenbeitrag, Plattformgebühr und Bezahlung

6.1 Grundsatz der Kostenteilung

Kostenpflichtige Fahrten auf mobie dienen der privaten Kostenteilung. Fahrer:innen erhalten keinen Fahrpreis im Sinne eines gewerblichen Beförderungsentgelts, sondern einen anteiligen Kostenbeitrag.

Fahrer:innen dürfen Fahrten nicht mit Gewinnerzielungsabsicht anbieten. mobie kann Fahrten, Preise oder Accounts einschränken, wenn der Verdacht besteht, dass die Plattform gewerblich, missbräuchlich oder entgegen dem Zweck privater Fahrgemeinschaften genutzt wird.

6.2 Berechnung des Kostenbeitrags

Der Kostenbeitrag wird in der App angezeigt, bevor eine Buchung verbindlich abgeschlossen wird.

Zum Zeitpunkt dieser Version wird der Kostenbeitrag gestaffelt nach Strecke berechnet:

• EUR 0,15 pro Kilometer für die ersten 15 Kilometer,
• EUR 0,10 pro Kilometer für den Streckenanteil von mehr als 15 bis 50 Kilometer,
• EUR 0,05 pro Kilometer für den Streckenanteil ab mehr als 50 Kilometer.

Die Berechnung erfolgt gestaffelt. Das bedeutet: Für eine längere Strecke gilt nicht ein einheitlicher Kilometersatz für die gesamte Fahrt, sondern jeder Streckenabschnitt wird mit dem dafür vorgesehenen Satz berechnet.

6.3 Plattformgebühr

mobie erhebt für Zahlungsabwicklung, Betrieb, Weiterentwicklung, Support und Sicherheit der Plattform eine Plattformgebühr.

Zum Zeitpunkt dieser Version beträgt die Plattformgebühr 30 % des Kostenbeitrags, mindestens EUR 1,00 und höchstens EUR 3,00 pro Buchung.

Die Plattformgebühr wird dem Kostenbeitrag hinzugerechnet und vor der Buchung transparent angezeigt.

6.4 Gesamtpreis für Mitfahrer:innen

Mitfahrer:innen sehen vor Abschluss der Buchung den Gesamtbetrag. Dieser setzt sich bei kostenpflichtigen Fahrten aus dem Kostenbeitrag für die Fahrer:in und der Plattformgebühr von mobie zusammen.

Es fallen keine versteckten Kosten an. Allfällige externe Kosten, etwa Mobilfunkkosten, Internetkosten oder Bankgebühren des eigenen Zahlungsanbieters, sind nicht Teil des mobie-Preises.

6.5 Kostenlose Fahrten

Fahrer:innen können Fahrten kostenlos anbieten. Bei kostenlosen Fahrten erfolgt keine Zahlung über mobie.

7. Zahlungsabwicklung über Stripe

7.1 Zahlungsdienstleister

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Für Kartenzahlungen und Auszahlungen können zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzinformationen von Stripe gelten.

mobie speichert keine vollständigen Kartennummern und keine Sicherheitscodes auf eigenen Servern.

7.2 Zahlung durch Mitfahrer:innen

Mitfahrer:innen bezahlen kostenpflichtige Fahrten über eine in der App hinterlegte Karte oder eine andere von Stripe unterstützte Zahlungsmethode.

Vor der Fahrt kann der voraussichtliche Betrag auf der Zahlungsmethode autorisiert, also reserviert, werden. Die finale Abbuchung erfolgt erst nach erfolgreicher gemeinsamer Durchführung der Fahrt oder nach dem in der App vorgesehenen Abschlussprozess.

7.3 Auszahlung an Fahrer:innen

Fahrer:innen, die kostenpflichtige Fahrten anbieten möchten, müssen ein Stripe-Connect-Konto einrichten und die dort erforderlichen Informationen bereitstellen.

Der für die Fahrer:innen bestimmte Kostenbeitrag wird nach erfolgreicher Durchführung und Abrechnung der Fahrt dem verbundenen Stripe-Connect-Konto gutgeschrieben, abzüglich allfälliger Rückerstattungen, Korrekturen oder sonstiger technisch oder vertraglich vorgesehener Abzüge.

Die Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge erfolgt gesammelt zum Monatsende, sofern der auszahlbare Betrag mindestens EUR 25,00 beträgt. Wird dieser Betrag nicht erreicht, wird der auszahlbare Betrag in den Folgemonat übertragen und gemeinsam mit späteren Beträgen ausgezahlt, sobald die Auszahlungsschwelle erreicht ist.

Eine vorzeitige Auszahlung eines Betrags unter EUR 25,00 ist nur auf Anfrage an [email protected] möglich. In diesem Fall ist eine auszahlungsbedingte Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 2,50 an mobie zu entrichten.

mobie betreibt kein eigenes Wallet-System und verwahrt keine Nutzer:innengelder außerhalb der dafür vorgesehenen Zahlungsabwicklung über Stripe.

7.4 Fehlgeschlagene Zahlungen

Wenn eine Zahlung fehlschlägt, kann mobie die betroffene Buchung ablehnen, den Buchungsstatus ändern oder den offenen Betrag erneut über die hinterlegte Zahlungsmethode einziehen lassen.

Mitfahrer:innen bleiben verpflichtet, einen berechtigt angefallenen Betrag zu bezahlen, wenn die private Mitfahrt erfolgreich durchgeführt wurde.

7.5 Rückerstattungen und Korrekturen

Wenn eine Fahrt nicht stattfindet, rechtzeitig abgesagt wird oder ein Abrechnungsfehler vorliegt, wird eine bereits erfolgte Zahlung ganz oder teilweise rückerstattet beziehungsweise eine Autorisierung aufgehoben.

Bei Streitfällen kann mobie die Auszahlung vorübergehend zurückhalten oder eine Rückerstattung prüfen, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich und rechtlich zulässig ist.

8. Absagen, Nichterscheinen und Rückerstattung

8.1 Grundsatz

mobie stellt die technische Plattform bereit, über die Fahrer:innen und Mitfahrer:innen private Mitfahrten vereinbaren, absagen und abrechnen können. mobie bietet selbst keine Fahrten an, führt keine Fahrten durch und entscheidet nicht anstelle der Nutzer:innen, ob eine konkrete Mitfahrt stattfindet.

Die Verantwortung für die Durchführung oder Absage einer bestätigten Mitfahrt liegt bei den beteiligten Nutzer:innen.

8.2 Rückzug einer Buchungsanfrage

Solange eine Buchungsanfrage noch nicht bestätigt wurde, kann sie ohne Kosten zurückgezogen werden.

8.3 Absage nach Bestätigung

Nach Bestätigung einer Fahrt sollen Fahrer:innen und Mitfahrer:innen so früh wie möglich über die App absagen, wenn sie nicht teilnehmen können. Die andere Person wird über die Plattform informiert.

Wenn eine private Mitfahrt nicht durchgeführt wird, erfolgt grundsätzlich keine finale Abrechnung des Kostenbeitrags. Bereits autorisierte Beträge werden aufgehoben oder rückerstattet.

8.4 Nichterscheinen

Wenn eine bestätigte Person ohne rechtzeitige Absage nicht erscheint, kann dies als Verstoß gegen diese AGB gewertet werden. Wiederholtes Nichterscheinen kann zu Einschränkungen oder Sperrung des Accounts führen.

mobie kann in solchen Fällen den Buchungs- und Zahlungsstatus auf Grundlage der verfügbaren Plattforminformationen prüfen. mobie wird dadurch jedoch nicht zum Anbieter oder Vertragspartner der konkreten Mitfahrt.

8.5 Streitfälle

Wenn Fahrer:in und Mitfahrer:in unterschiedlich beurteilen, ob eine Fahrt stattgefunden hat oder ob eine Zahlung berechtigt ist, kann der Sachverhalt über die App oder per E-Mail an [email protected] gemeldet werden.

mobie kann zur Klärung verfügbare Plattforminformationen berücksichtigen, zum Beispiel Buchungsstatus, Fahrtdetails, Zahlungsstatus, Chatverlauf, technische Statusdaten und Standortinformationen, soweit dies nach der Datenschutzerklärung zulässig ist.

mobie kann im Rahmen der Zahlungsabwicklung Rückerstattungen, Korrekturen oder Auszahlungsstopps veranlassen, soweit dies zur Klärung eines Streitfalls erforderlich, technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Eine solche Prüfung bedeutet nicht, dass mobie Partei der privaten Mitfahrt wird.

9. Chat und Kommunikation

9.1 Fahrtbezogener Chat

mobie stellt einen Chat zur Verfügung, damit Fahrer:innen und Mitfahrer:innen konkrete Fahrten koordinieren können. Der Chat dient ausschließlich der Organisation, Abstimmung und sicheren Durchführung von Fahrten.

mobie ist kein allgemeiner Messenger-Dienst.

9.2 Zulässige Nutzung

Der Chat darf insbesondere genutzt werden, um Treffpunkte, kleinere Verspätungen, Erkennungsmerkmale, Abholpunkte oder sonstige fahrtbezogene Details abzustimmen.

9.3 Unzulässige Nutzung

Nicht erlaubt sind insbesondere:

• Belästigungen, Drohungen, Beleidigungen oder diskriminierende Inhalte,
• sexuelle, aggressive, manipulative oder unangemessene Kontaktaufnahme,
• Spam, Werbung oder nicht fahrtbezogene Nachrichten,
• Aufforderungen zur Zahlung außerhalb von mobie,
• Umgehung der Plattformgebühr oder des Buchungsprozesses,
• Weitergabe externer Zahlungsinformationen zum Zweck der Plattformumgehung,
• missbräuchliche Sammlung von Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Social-Media-Kontakten.

9.4 Moderation und Einsichtnahme

mobie kann Chatnachrichten automatisiert oder manuell prüfen, wenn dies zur Verhinderung von Missbrauch, zur Durchsetzung dieser AGB, zur Bearbeitung von Meldungen oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

Eine manuelle Einsicht erfolgt grundsätzlich nur anlassbezogen, zum Beispiel bei Meldungen, Streitfällen, Sicherheitsvorfällen oder konkretem Verdacht auf Verstöße gegen diese AGB.

Details zur Verarbeitung von Chatdaten findest du in der Datenschutzerklärung.

10. Sicherheit, Verhalten und Pflichten während der Fahrt

10.1 Pflichten der Fahrer:innen

Fahrer:innen verpflichten sich insbesondere:

• nur mit gültiger Fahrerlaubnis zu fahren,
• nur ein verkehrssicheres und versichertes Fahrzeug zu verwenden,
• die Straßenverkehrsordnung einzuhalten,
• nicht unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Medikamenten zu fahren,
• nur so viele Personen mitzunehmen, wie sichere Sitzplätze vorhanden sind,
• bestätigte Fahrten verlässlich durchzuführen oder rechtzeitig abzusagen,
• Mitfahrer:innen respektvoll zu behandeln,
• keine gewerblichen Fahrten über mobie anzubieten.

10.2 Pflichten der Mitfahrer:innen

Mitfahrer:innen verpflichten sich insbesondere:

• pünktlich am vereinbarten Treffpunkt zu erscheinen,
• sich während der Fahrt respektvoll zu verhalten,
• den Sicherheitsgurt zu verwenden,
• das Fahrzeug nicht zu beschädigen oder zu verschmutzen,
• die Fahrer:in nicht abzulenken oder zu gefährden,
• bestätigte Buchungen rechtzeitig abzusagen, wenn sie nicht teilnehmen können.

10.3 Verbotenes Verhalten

Nicht erlaubt sind insbesondere:

• Diskriminierung, Belästigung, Drohung oder Gewalt,
• sexuelle Belästigung oder unangemessene Kontaktaufnahme,
• gefährliches Verhalten während der Fahrt,
• Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis,
• Fahrten mit Gewinnerzielungsabsicht,
• Nutzung fremder Accounts,
• Manipulation von Fahrten, Bewertungen oder Zahlungen,
• Abwicklung kostenpflichtiger Fahrten außerhalb der App zur Umgehung von mobie.

10.4 Meldung von Vorfällen

Sicherheitsrelevante Vorfälle, Verstöße oder unangemessenes Verhalten können über die App oder per E-Mail an [email protected] gemeldet werden.

Bei akuter Gefahr sind immer zuerst die zuständigen Notrufstellen zu kontaktieren.

11. Versicherung und Haftungsbeschränkung zwischen Fahrer:in und Mitfahrer:in

11.1 Kfz-Haftpflichtversicherung

Fahrer:innen müssen sicherstellen, dass das verwendete Fahrzeug ordnungsgemäß haftpflichtversichert ist.

Bei einem Unfall besteht für Mitfahrer:innen grundsätzlich Schutz über die gesetzliche Kfz-Haftpflichtversicherung des betroffenen Fahrzeugs beziehungsweise eines unfallverursachenden Dritten. Der konkrete Umfang hängt vom Einzelfall, der Versicherung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen ab.

mobie bietet keine Versicherungsberatung und keine Rechtsberatung an.

11.2 Prüfung durch Fahrer:innen

Fahrer:innen sind selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob ihre Versicherung private Fahrgemeinschaften mit Kostenteilung abdeckt und ob zusätzliche Versicherungen sinnvoll oder erforderlich sind.

11.3 Haftung zwischen Fahrer:in und Mitfahrer:in

Zwischen Fahrer:in und Mitfahrer:in gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Soweit rechtlich zulässig, haften Fahrer:in und Fahrzeughalter:in gegenüber Mitfahrer:innen nicht für Schäden, die nicht von einer bestehenden Versicherung gedeckt sind und nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

12. Bewertungen

12.1 Bewertungsfunktion

Nach einer Fahrt können Nutzer:innen einander bewerten. Bewertungen sollen anderen Nutzer:innen helfen, Fahrgemeinschaften besser einzuschätzen.

12.2 Regeln für Bewertungen

Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und auf einer tatsächlich stattgefundenen Fahrt beruhen. Nicht erlaubt sind insbesondere gefälschte Bewertungen, beleidigende Kommentare, Diskriminierung, Drohungen oder Bewertungen, die nur der Schädigung einer anderen Person dienen.

mobie kann Bewertungen entfernen oder einschränken, wenn sie gegen diese AGB, gesetzliche Vorgaben oder die Rechte Dritter verstoßen.

13. Inhalte und Nutzungsrechte

13.1 Deine Inhalte

Wenn du Inhalte in mobie einstellst, zum Beispiel Profilinformationen, Bilder, Fahrtdetails, Nachrichten oder Bewertungen, bist du dafür verantwortlich, dass diese Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

13.2 Nutzung durch mobie

Du räumst mobie das Recht ein, deine Inhalte soweit zu verwenden, wie dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere das Anzeigen deines Profils, deiner Fahrtdetails, deiner Nachrichten im fahrtbezogenen Kontext und deiner Bewertungen.

Diese Rechteeinräumung ist nicht exklusiv, nicht übertragbar im Sinne eines Verkaufs deiner Inhalte und endet grundsätzlich, wenn der jeweilige Inhalt gelöscht wird, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.

13.3 Rechte von mobie

Alle Rechte an der App, der Marke mobie, Designs, Texten, Software, Datenbanken und sonstigen Plattformbestandteilen verbleiben bei mobie oder den jeweiligen Rechteinhaber:innen.

Du darfst die App nicht kopieren, verändern, dekompilieren, zurückentwickeln, verkaufen, vermieten oder in sonstiger Weise missbräuchlich verwenden.

14. Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

14.1 Kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit

mobie bemüht sich um eine stabile und zuverlässige Plattform. Wir können jedoch keine jederzeitige, fehlerfreie oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantieren.

Wartungen, Updates, technische Störungen, App-Store-Prozesse, Drittanbieterprobleme oder höhere Gewalt können die Nutzung vorübergehend einschränken.

14.2 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung brauchst du ein kompatibles Gerät, eine Internetverbindung und gegebenenfalls aktuelle App-Versionen. Kosten für Internet, Mobilfunk, Geräte oder Betriebssysteme trägst du selbst.

14.3 Änderungen an Funktionen

mobie kann Funktionen weiterentwickeln, ändern, einschränken oder einstellen, wenn dies aus technischen, rechtlichen, wirtschaftlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen erforderlich oder sinnvoll ist.

Bei wesentlichen Änderungen, die bestehende Rechte oder Pflichten betreffen, informieren wir dich rechtzeitig.

15. Drittanbieter

mobie nutzt externe Dienste, die für den Betrieb der Plattform erforderlich oder hilfreich sind. Dazu können insbesondere Zahlungsdienstleister, Verifizierungsdienste, Karten- und Navigationsdienste, Hostinganbieter, Analyse- und Fehlerdiagnosedienste sowie Kommunikationsdienste gehören.

Für bestimmte Drittanbieter können zusätzliche Bedingungen gelten, insbesondere bei Zahlungsabwicklung, Verifizierung oder Navigation. Soweit du diese Dienste nutzt, können separate Vertragsverhältnisse zwischen dir und dem jeweiligen Drittanbieter entstehen.

Die konkreten Informationen zu eingesetzten Drittanbietern und zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in der Datenschutzerklärung.

16. Datenschutz

Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten mobie verarbeitet, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte dir zustehen, findest du in der Datenschutzerklärung von mobie.

Die Datenschutzerklärung ist jederzeit in der App und auf der Website abrufbar.

17. Sperrung, Einschränkung und Kündigung

17.1 Maßnahmen bei Verstößen

mobie kann Accounts oder einzelne Funktionen vorübergehend oder dauerhaft einschränken, wenn konkrete Hinweise auf Verstöße gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsregeln oder Rechte Dritter bestehen.

Mögliche Maßnahmen sind insbesondere:

• Hinweis oder Verwarnung,
• Einschränkung einzelner Funktionen,
• vorübergehende Sperre,
• Entfernung von Inhalten,
• Änderung des Buchungsstatus,
• Zurückhaltung oder Prüfung von Auszahlungen,
• dauerhafte Sperrung des Accounts,
• Kündigung des Nutzungsvertrags.

17.2 Schwerwiegende Verstöße

Eine sofortige Sperre oder Kündigung kommt insbesondere in Betracht bei:

• Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis,
• gewerblicher oder missbräuchlicher Nutzung,
• Betrug oder Zahlungsumgehung,
• Belästigung, Gewalt, Drohung oder Diskriminierung,
• Manipulation von Bewertungen oder Buchungen,
• Nutzung falscher Identitäten,
• sicherheitsgefährdendem Verhalten.

17.3 Stellungnahme

Soweit dies im Einzelfall möglich und zumutbar ist, informiert mobie dich über den Grund einer Maßnahme und gibt dir Gelegenheit zur Stellungnahme.

17.4 Kündigung durch Nutzer:innen

Du kannst deinen Account jederzeit nach Maßgabe der App-Funktionen löschen oder die Löschung per E-Mail an [email protected] verlangen.

Offene Buchungen, offene Zahlungen, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte Interessen, zum Beispiel zur Bearbeitung von Streitfällen, können dazu führen, dass bestimmte Daten nicht sofort vollständig gelöscht werden.

18. Haftung von mobie

18.1 Rolle als Plattform

mobie haftet nicht für die tatsächliche Durchführung, Qualität, Sicherheit, Pünktlichkeit oder Verfügbarkeit einzelner Fahrten. Dafür sind Fahrer:innen und Mitfahrer:innen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.

mobie haftet insbesondere nicht für:

• Verhalten von Nutzer:innen vor, während oder nach einer Fahrt,
• Nichtdurchführung oder Verspätung einer Fahrt,
• Schäden an oder Verlust von Gegenständen,
• Verkehrsverstöße von Fahrer:innen,
• unrichtige Angaben von Nutzer:innen,
• fehlenden oder unzureichenden Versicherungsschutz von Fahrer:innen,
• steuerliche oder sonstige rechtliche Folgen der Nutzung durch Nutzer:innen.

18.2 Gesetzliche Haftung

mobie haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in allen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

18.3 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet mobie nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden, soweit zwingendes Verbraucherrecht nicht entgegensteht.

19. Änderungen dieser AGB

mobie kann diese AGB ändern, wenn dafür sachliche Gründe bestehen, zum Beispiel gesetzliche Änderungen, neue Funktionen, geänderte Zahlungsabläufe, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen des Geschäftsmodells.

Über wesentliche Änderungen informieren wir dich rechtzeitig in geeigneter Form, zum Beispiel per E-Mail, Push-Nachricht oder In-App-Hinweis.

Wenn eine Änderung deine Rechte oder Pflichten wesentlich betrifft, kann mobie die weitere Nutzung der Plattform von deiner aktiven Zustimmung zu den neuen AGB abhängig machen. Wenn du nicht zustimmst, kannst du mobie möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt weiter nutzen.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherrechte eingeschränkt werden.

Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für Unternehmer:innen wird, soweit zulässig, Wien als Gerichtsstand vereinbart.

21. Außergerichtliche Streitbeilegung

Bei Problemen oder Streitfällen bitten wir dich, uns zuerst direkt unter [email protected] zu kontaktieren.

mobie ist nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

22. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Abweichende Bedingungen von Nutzer:innen gelten nicht, es sei denn, mobie stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

23. Kontakt

mobie solutions FlexCo
Muthgasse 24/26, 1. Stock
1190 Wien, Österreich

E-Mail: [email protected]
Website: https://mobie.at/
Datenschutzerklärung: https://mobie.at/datenschutz
Impressum: https://mobie.at/impressum